Familie - von "Konservativen" im Stich gelassen
Mittwoch, 27. Juni 2012
Breite Front gegen Familien steuert nicht in die Zukunft, sondern in eine Sackgasse!
Montag, 18. Juni 2012
Nein zum ESM!
Die „No-Bail-out“-Klausel, die bedeutet, dass kein Land für die Schulden eines anderen herangezogen werden darf, war ein zentraler Punkt bei der Gründung der europäischen Währungsgemeinschaft. Die Eigenverantwortung jedes Mitglieds ist ein unverzichtbarer Grundsatz einer Gemeinschaft von souveränen Staaten, eines Europa der Vaterländer. Und es widerspricht jedem demokratischen Grundverständnis, Bürger in die Haftung für Entscheidungen anderer Parlamente (z. B. Griechenlands) zu zwingen, auf die sie keinen Einfluss nehmen können.
Mittwoch, 13. Juni 2012
Viktor Orbán fördert heimische Familien anstatt die Einwanderung
Ungarn - Feindbild der EU-Granden?
Dienstag, 12. Juni 2012
Budgetvorschlag der ÖVP NÖ ist bloßes Blendwerk
Während in Niederösterreich zum einen die Ausgaben für repräsentative Zwecke, also die Eigenwerbung der ÖVP-Mandatare weiter angehoben werden, so werden andererseits Arbeitnehmerunterstützungen, Kinderbetreuung und Familienförderung gekürzt. Der gestern veröffentlichte Bericht des Rechnungshof zeigt deutlich auf: Die finanzielle Lage Niederösterreichs hat sich von 2005 bis 2010 massiv verschlechtert. Die Schulden belaufen sich heute auf insgesamt etwa 7 Mrd. Euro. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast € 2.500 (lt. Staatsschuldenausschuss unter Einrechnung der Gemeindeschulden gar € 4.806) liegt NÖ an der Spitze der Negativliste der österreichischen Bundesländer.
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Montag, 11. Juni 2012
Fekter geht von immer weiteren Zahlungen Österreichs an Pleite-Staaten aus
Wie viel Steuergeld wird noch verbrannt?
Im heutigen Ö1-Morgenjournal wurde Finanzministerin Maria Fekter zum Thema Euro-Krise interviewt. Auf den Hinweis, dass mit Spanien bereits ein viertes Land der Eurozone unter den europäischen Rettungsschirm geflüchtet ist und kein Ende der Krise in Sicht sei, entgegnete Fekter, es gebe in der EU nun einmal volkswirtschaftlich starke und wesentlich schwächere Staaten. So lang solche Ungleichgewichte herrschten, werde es immer wieder zu Problemen kommen. Was für eine Erkenntnis! Aus diesem Grund, so die Finanzministerin, müsse es zu einem noch engeren Zusammenwachsen der Euro-Länder kommen.
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Mittwoch, 6. Juni 2012
Heinisch-Hosek will es nicht verstehen
Den Familien soll es wieder an's Geld gehen.
Heinisch-Hosek zeigt mit ihrer Idee, bei den Familien 150 Mio. Euro einsparen zu wollen, zum wiederholten Mal, dass ihr der Wunsch der Mütter und Familien vollkommen egal ist.
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