EU-Außengrenze offen wie ein Scheunentor
Griechenland ist nicht nur mit seinen Schulden, sondern auch mit der Grenzkontrolle zur Türkei hoffnungslos überfordert. Der unkontrollierten Einwanderung in die EU, ist damit Tür und Tor geöffnet. Zu beachten ist dabei, dass 90 Prozent aller Asylanträge in nur zehn EU-Staaten gestellt werden; besonders Deutschland und Österreich sind betroffen. Deshalb forderte Deutschland vor einigen Wochen, dass die Staaten des Schengenraums wieder eigenständig Kontrollen an ihren nationalen Grenzen durchführen dürfen.
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Thilo Sarrazin brachte es jüngst im Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ unaufgeregt, aber deutlich auf den Punkt: „Faktisch ist der ESM ein Missbrauch, um südeuropäischen Konsum mit nordeuropäischen Ressourcen zu finanzieren.“
Bei der Einführung des Euro warnten viele, dass es hoch riskant sei, siebzehn so unterschiedliche Länder unter eine gemeinsame Währung zu zwingen. Die Euro-Konstrukteure winkten ab. Schließlich sei eines in Stein gemeißelt: Die „No-Bail-out-Klausel“, die garantiert, dass kein Land seine Schulden auf die anderen überwälzen und sie so mit in die Pleite ziehen kann. Die Klausel war also kein Geburtsfehler, wie nun häufig behauptet wird, sondern ein fester Grundsatz bei der Gründung der Währungsunion. Jedes Land muss für die Fehler seiner eigenen Politik selbst gerade stehen!
