Sparen für Hellas?
Dort wo gespart werden kann, sogar muss, passiert nichts: weder bei den ausschweifenden Subventionen parteinaher Vereine, noch bei der maßlosen Einwanderungspolitik.
Dienstag, 21. Februar 2012
Sparpaket: Sammelbüchse für Griechenland?
Dort wo gespart werden kann, sogar muss, passiert nichts: weder bei den ausschweifenden Subventionen parteinaher Vereine, noch bei der maßlosen Einwanderungspolitik.
Das Sparpaket, eine Rechnung mit lauter Unbekannten: Die Bundesregierung hofft auf eine Milliarde Euro Abgeltungssteuer von österreichischen Schwarzgeldkonten. Aber mit der Schweiz wurde über ein Steuerabkommen noch gar nicht verhandelt. Zudem glaubt man durch eine Finanztransaktionssteuer eine halbe Mrd. einzunehmen. Dabei existiert diese Steuer noch gar nicht und ist sogar hoch umstritten.
Tatsache ist, dass Österreich allein für den derzeitigen Euro-Rettungsschirm 28,7 Mrd. Euro an Haftungen (samt Zinsen) aufbringen musste. Deutlich mehr als das geplante Sparpaket maximal einbringen kann – ist das Sparpaket in Wahrheit die Sammelbüchse für Griechenland?
Ausgerechnet die ÖVP Niederösterreich forderte, die Länder sollten die Sparanstrengung des Bundes prüfen.
Tatsache ist, dass NÖ das Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung ist. Schuld sind nicht die gut haushaltenden Bürger, sondern die verantwortungslose Finanzpolitik der ÖVP. Als Erwin Pröll im Oktober 1992 Landeshauptmann wurde, betrug Niederösterreichs Schuldenlast ca. eine halbe Milliarde Euro, heute sind es über sieben Milliarden. Wenn er also seinen ÖVP-Finanzreferenten LHStv. Sobotka endlich kontrolliert, hat er genug zu tun.
Vor zehn Jahren spekulierte Sobotka mit NÖ Wohnbaudarlehen hochriskant am Aktienmarkt und träumte von einer wundersamen Geldvermehrung. Die Seifenblase ist zerplatzt: Von ursprünglich 7,8 Milliarden Euro Wohnbaugeldern sind heute nur noch 3,7 Milliarden übrig. Um Budgetlöcher zu stopfen, wird weiter Tafelsilber zum Niedrigpreis verschleudert.
Im Vorjahr gab man 290 Mio. Euro mehr aus als eingenommen wurde. Die Schuldentilgung schlug mit 286,9 Mio. Euro zu Buche. Trotzdem spricht die ÖVP stolz von einem „Nulldefizit“.
Die Niederösterreicher lassen sich aber nicht täuschen. Ein jeder weiß, ein ausgeglichenes Budget kommt nur dann zustande, wenn nicht mehr Geld ausgegeben wird, als man einnimmt.
Tatsache ist, dass Österreich allein für den derzeitigen Euro-Rettungsschirm 28,7 Mrd. Euro an Haftungen (samt Zinsen) aufbringen musste. Deutlich mehr als das geplante Sparpaket maximal einbringen kann – ist das Sparpaket in Wahrheit die Sammelbüchse für Griechenland?
Ausgerechnet die ÖVP Niederösterreich forderte, die Länder sollten die Sparanstrengung des Bundes prüfen.
Tatsache ist, dass NÖ das Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung ist. Schuld sind nicht die gut haushaltenden Bürger, sondern die verantwortungslose Finanzpolitik der ÖVP. Als Erwin Pröll im Oktober 1992 Landeshauptmann wurde, betrug Niederösterreichs Schuldenlast ca. eine halbe Milliarde Euro, heute sind es über sieben Milliarden. Wenn er also seinen ÖVP-Finanzreferenten LHStv. Sobotka endlich kontrolliert, hat er genug zu tun.
Vor zehn Jahren spekulierte Sobotka mit NÖ Wohnbaudarlehen hochriskant am Aktienmarkt und träumte von einer wundersamen Geldvermehrung. Die Seifenblase ist zerplatzt: Von ursprünglich 7,8 Milliarden Euro Wohnbaugeldern sind heute nur noch 3,7 Milliarden übrig. Um Budgetlöcher zu stopfen, wird weiter Tafelsilber zum Niedrigpreis verschleudert.
Im Vorjahr gab man 290 Mio. Euro mehr aus als eingenommen wurde. Die Schuldentilgung schlug mit 286,9 Mio. Euro zu Buche. Trotzdem spricht die ÖVP stolz von einem „Nulldefizit“.
Die Niederösterreicher lassen sich aber nicht täuschen. Ein jeder weiß, ein ausgeglichenes Budget kommt nur dann zustande, wenn nicht mehr Geld ausgegeben wird, als man einnimmt.
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Kommentare
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Dazu fällt mir nur eines ein: Seit Monaten werden u. a. Berichte über die Zahlungen an Griechenland von Usern aus allen Schichten auf allen Internetplattformen diversester Zeitungen kommentiert. Was steht da konkret: Griechenland raus aus der EU, bevor wir selbst verarmen. Die österr. Regierung verneint dies vehement und beschließt weitere Zahlungen. Seit einiger Zeit kann man jedoch "Experten"-Meinungen lesen, die genau das sagen, was das "gemeine Volk" schon seit Ewigkeiten verlangt. Ich frage mich sehr oft, ob ein Politiker jemals die Kommentare der Bevölkerung liest, also wirklich bewusst einen Artikel über die aktuelle Situation sucht und sich dann die Kommentare ansieht. Mir ist schon bewusst, dass wir vielleicht keinen Universitätsabschluss haben, aber vieles, dass wir von uns geben, entstammt einfach dem gesunden Menschenverstand. Es wäre schön, wenn man sich einmal Gedanken über die "0815-Meinungen" machen würde.
#1
Marion B.
am
24.02.2012 06:23
(Antwort)
