Im heutigen Ö1-Morgenjournal wurde Finanzministerin Maria Fekter zum Thema Euro-Krise interviewt. Auf den Hinweis, dass mit Spanien bereits ein viertes Land der Eurozone unter den europäischen Rettungsschirm geflüchtet ist und kein Ende der Krise in Sicht sei, entgegnete Fekter, es gebe in der EU nun einmal volkswirtschaftlich starke und wesentlich schwächere Staaten. So lang solche Ungleichgewichte herrschten, werde es immer wieder zu Problemen kommen. Was für eine Erkenntnis! Aus diesem Grund, so die Finanzministerin, müsse es zu einem noch engeren Zusammenwachsen der Euro-Länder kommen.
Doch wie dies konkret umgesetzt werden soll, sparte Fekter geflissentlich aus. Wie können die wirtschaftlich schwächeren Südstaaten auf das Niveau der finanziell stabilen Länder wie Deutschland oder Österreich gebracht werden? Es ist illusorisch, dass die angeschlagenen Staaten sich in einer überschaubaren Zeit wirtschaftlich auf das Niveau der Geberländer heraufarbeiten können. Es liegt daher auf der Hand, dass Fekter darauf anspielt, dass der Ausgleich der wirtschaftlichen Ungleichgewichte nur durch weitere Zahlungen der wirtschaftlich stärken Länder in Richtung der schwächeren erfolgen soll.
Versäumnisse und Fehlentwicklungen, insbesondere der Mittelmeer-Staaten, waren bereits lange vor der Einführung des Euros bekannt - und wurden ignoriert. Es war also von Beginn an klar, dass eine Währungsgemeinschaft mit solch ungleichstarken Volkswirtschaften in eine schwere Schieflage geraten wird. Dennoch wurde nie entgegen gesteuert. Im Gegenteil, es gehört zu Strategie Brüssels, dass Fehlentwicklungen nicht korrigiert, sondern noch weiter voran getrieben werden. Anstatt schlecht haushaltende Staaten, die von der Pleite bedroht sind, einen Weg aus dem Euro zu ermöglichen um selbstständig wieder auf die Beine zu kommen, werden immer mehr Steuergelder für fragwürdige "Hilfszahlungen" verschleudert. Die kritische Prüfung der eigenen Positionen gehört nicht zum strategischen Repertoire der EU-Politiker. Stattdessen machen sie aus der Not eine Tugend und nutzen die Krise geschickt, um die Zentralisierung zu forcieren und "Quasi-Notstandsverordnungen" als Dauereinrichtungen durchzusetzen. Demokratie und wirtschaftlicher Hausverstand bleiben dafür auf der Strecke. So sieht aber keine erfolgreiche Politik für die Bürger aus - stattdessen wird in der EU eine Ideologie vorangetrieben, die einen Brüssler Zentralstaat zum Ziel hat. Aus Erfahrung wissen wir, dass ein System, dass Ideologie vor Politik stellt, immer zum scheitern verurteilt ist. Es ist daher an der Zeit das Ruder herum zu reißen.
