Einwanderungspolitik

Mittwoch, 23. Januar 2013

Alarmierender Anstieg von Asylverfahren. Es muss ein Umdenken her!

die Zahl der Asylwerber ist drastisch angestiegen

Laut amtlichen Daten gab es im vergangen Jahr 21 Prozent mehr Asylverfahren als 2011. Diese Zahl muss den letzten Träumer von SPÖ und ÖVP aus dem Winterschlaf reißen. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Wandel. Der Asyl-Begriff muss endlich wieder zu seinem Grundgedanken zurückkehren: Asyl ist zeitlich begrenzter Schutz vor Verfolgung und kein Freifahrtschein für Einwanderung in die Sozialsysteme!

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Dienstag, 30. Oktober 2012

"Reine Formsache": Mehr Geld für Asylwerber

Der Niederösterreichische Landtag wird in seiner kommenden Sitzung über die Erhöhung der Grundversorgung für Asylwerber entscheiden (ÖVP, SPÖ und Grüne werden ohne Zweifel zustimmen).
Das Taggeld wird damit noch heuer um 12 Prozent erhöht werden. Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist diese Entscheidung, nach „sehr konstruktiven Gesprächen“ zwischen Bund und Ländern gefallen. Die erste Erhöhung der Grundversorgung seit 2004 von 17 auf künftig 19 Euro pro Tag für jeden Asylwerber, sei „reine Formsache“, so die Innenministerin.

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Dienstag, 23. Oktober 2012

Asyl: Schutz vor Verfolgung, kein Ticket für Einwanderer!

Es ist wieder einmal so weit: Die Erstaufnahmestelle Traiskirchen platzt aus allen Nähten. Statt der 480, die für das Lager vertraglich vereinbart wurden, sind rund 1.500 Asylsuchende dort einquartiert. Die gebeutelten Anwohner sind zu Recht empört, denn die Belastungen für die Region Traiskirchen steigen mit der Belegungszahl massiv an. Damit steigt auch der Druck auf die politischen Entscheidungsträger, bis es schließlich zu einem Treffen im Innenministerium kommt, das unter dem bedeutungsschwangeren Namen "Krisengipfel", endlich Probleme lösen soll. Die vermeintliche Lösung ist dabei seit Jahrzehnten die gleiche: Die Aufnahmestelle soll, vorrübergehend, entlastet werden, indem die Asylwerber über die gesamte Republik aufgeteilt werden.
Doch das ist keine Problemlösung, sondern eine Problemverschiebung, die letztlich zu einer Problemverschärfung führen muss.

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Mittwoch, 17. Oktober 2012

Die Einwanderungslobby ist auf dem Holzweg

SPÖ, Grüne und ÖVP sind stets schnell dabei, Familienleistungen zu streichen. Der niedrigen Geburtenrate der Österreicher wird hingegen mit Achselzucken begegnet. Stattdessen setzen die Regierungsparteien und die Grünen voll auf die Einwanderung, wie auch die jüngste Diskussion über Bevölkerungsentwicklung in Österreich zeigt.
Laut neuesten Zahlen der Statistik Austria wird bis zum Jahr 2060 die Bevölkerung in Österreich von 8,4 auf 9,4 Millionen anwachsen. Die Ursache liegt in erster Linie – zu 95 Prozent (!) - in der ungehemmten Einwanderung.

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Dienstag, 17. Juli 2012

Grenzschutz statt schrankenlose Einwanderung

EU-Außengrenze offen wie ein Scheunentor

Griechenland ist nicht nur mit seinen Schulden, sondern auch mit der Grenzkontrolle zur Türkei hoffnungslos überfordert. Der unkontrollierten Einwanderung in die EU, ist damit Tür und Tor geöffnet. Zu beachten ist dabei, dass 90 Prozent aller Asylanträge in nur zehn EU-Staaten gestellt werden; besonders Deutschland und Österreich sind betroffen. Deshalb forderte Deutschland vor einigen Wochen, dass die Staaten des Schengenraums wieder eigenständig Kontrollen an ihren nationalen Grenzen durchführen dürfen.

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Freitag, 27. April 2012

Privilegien für türkische Einwanderer?

Türkische Staatsbürger erhalten im österreichischen Fremdenrecht Privilegien. Das entschieden der Europäische Gerichtshof sowie der Verwaltungsgerichtshof. Die Urteile haben die Einwanderung von der Türkei nach Österreich stark erleichtert. Unter anderem wurde die „Deutsch-Pflicht“ gekippt.

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Donnerstag, 12. April 2012

Einwanderung ist nicht die Lösung!

Immer wieder wird behauptet, dass aus demographischen Gründen eine massive Einwanderung für Österreich überlebenswichtig sei. Ist die Überalterung der österreichischen Gesellschaft tatsächlich nur durch Immigration aufzuhalten?

Demographie ist eine exakte Wissenschaft, die sich an Daten und Fakten orientiert. Spekulationen und ideologische Träumereien sind hier fehl am Platze. Österreich unterliegt einer demographischen Alterung, die in erster Linie auf der niedrigen Geburtenrate beruht. Die Zahl der über Sechzigjährigen ist derzeit noch etwa gleich groß wie die der unter Zwanzigjährigen, im Jahr 2050 wird sie aber dreimal so hoch sein – die derzeitige Einwanderungsquote bereits vorausgesetzt. Einwanderungspolitik kann also das Problem der Alterung nicht lösen:

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Freitag, 10. Februar 2012

Sollen unsere Schulkinder die verfehlte Einwanderungspolitik ausbaden?

chaotische Bildungspolitik

Geht es nach SPÖ-Bildungsministerin Schmied und den Grünen, sollen in Österreich die Inländerkinder künftig die Folgen der gescheiterten Einwanderungspolitik ausbaden. Dabei wird dieser Plan unter dem Etikettenschwindel einer „Bildungsreform“ schöngeredet.
Seit etlichen Jahren ist bekannt, dass ein Großteil der Einwandererkinder nur unterdurchschnittliche bzw. gar keine Bildungsabschlüsse erlangen. Trotz unterschiedlicher Fördermaßnahmen hat sich dieser Trend nicht spürbar geändert. Deshalb wollen Rot und Grün nun die Brechstange ansetzen. Das Problem wird aber nicht an der Wurzel - der verfehlten Einwanderungspolitik – gepackt; vielmehr betreibt man ideologische Augenauswischerei.

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Mittwoch, 4. Mai 2011

Österreich muss seine Interessen vertreten

Diskussion um offene Grenzen ohne Österreich?

Der heutige Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen im Schengenraum als letztes Mittel in einer kritischen Situation vor. Zudem schlägt die Kommission vor, einen Mechanismus einzuführen, mit dem die Union augenblicklich reagieren kann, wenn ein Schengenstaat seine Vertragspflichten nicht einhält oder mit einem extremen Einwandererzustrom nicht fertig wird. "Österreich muss seine Interessen vertreten" vollständig lesen »

Mittwoch, 27. April 2011

Bundesregierung darf Schengen-Diskussion nicht verschlafen

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Berlusconi beraten derzeit über eine Reform des Schengen-Vertrages. Nach dem Wunsch Frankreichs, soll es künftig leichter werden, bei „außergewöhnlichen Schwierigkeiten“ Passkontrollen wieder einzuführen.

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Sonntag, 9. Januar 2011

Der Fachkräftemangel - Mythos der Einwanderungslobby

Ein sehr beliebtes Argument für eine noch höhere Einwanderungsquote ist der vermeintliche Fachkräftemangel.Von unterschiedlichen Seiten wird regelmäßig mit großen Zahlen um sich geworfen. Einmal fehlen angeblich Unmengen an Facharbeitern in der Elektroindustrie, dann werden dringend IT-Experten aus Fernost benötigt.
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