Laut Medienberichten sind im vergangen Jahr 21.232 illegale Einwanderer nach Österreich gelangt, 27 Prozent mehr als im Jahre 2010. Ein Großteil (9812 Personen) davon ist durch kriminelle Schlepperbanden eingeschleust worden. Angesichts dieser dramatischen Zahlen ist es höchst an der Zeit zu handeln. 
Dass Erwin Pröll gern mit der Bundes-ÖVP im Clinch liegt, ist an sich nichts Neues. Sei es sein Zwischenfunken in der Schulpolitik oder das trotzige Einfrieren der niederösterreichischen Beitragszahlungen. Diese Aktionen dienen Pröll grundsätzlich dazu, sich als vermeintlicher Reformer mit Revoluzzer-Gen von der gescheiterten Politik der Bundesregierung abzugrenzen, oder die eigene Hausmacht innerhalb der ÖVP eindrucksvoll zu demonstrieren.
Derzeit hat er wieder ein neues Thema gefunden: die Abschaffung der Konzentrationsregierung auf der einen Seite und die Einführung der Konzentrationsregierung auf der anderen Seite.
Meine heutige Pressekonferenz in St. Pölten hatte das Budget 2012 des Landes Niederösterreich zum Thema.
Entgegen den Behauptungen und Beteuerungen von LH-Stv. Wolfgang Sobotka ist dieses ganz und gar nicht ausgeglichen. Vielmehr ist man dazu übergegangen, finanzielle Mittel aus dem Kapitalstock zur Schließung aufgerissener Haushaltslöcher zu verwenden.
Vor ziemlich genau 10 Jahren stellte die ÖVP im Landtag NÖ ein wahrhaftes Fabelmodell der Geldvermehrung dar. Sie sprach von einem „historischer Finanzschritt“, den „es in der zweiten Republik noch nicht gegeben“ hat. Die Erlöse aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen, insgesamt 4,39 Milliarden Euro, wurden seinerzeit in mehrere Fonds angelegt. Dies sollte (O-Ton ÖVP) mit „einem riesigen Plus von 2 Mrd. Schilling jährlich“ dem „Wohnbau als Förderung“ zurückfließen. Doch dem nicht genug erwartete die ÖVP ein weiteres „Plus von 200 bis 300 Millionen Schilling“, die dem „Gesamtbudget zurückfließen“ sollten.
Geblieben ist nichts als eine geplatzte Seifenblase, denn der Plan ging schon im ersten Jahr nicht auf.
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