Zurück zur Vernunft - Europäische Union

Vor acht Jahren: Abstimmung über die EU-Verfassung

nospam@example.com (BR) — Sat, 11 May 2013 08:08:32 +0200

Heute vor acht Jahren, am 11. Mai 2005, stimmte der Nationalrat über den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ ab. Als einzige Abgeordnete stimmte ich gegen die EU-Verfassung.
Bekanntermaßen wurde die EU-Verfassung erst durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden gekippt. Aber mit der „Umetikettierung“ zum Lissabon-Vertrag, traten die wesentlichen Punkte am 1. Dezember 2009 dennoch in Kraft.
Die Entwicklung, die die EU seitdem genommen hat ist eine verheerende. Die Souveränität der Mitgliedstaaten wurde immer stärker zurückgedrängt.
Der Weg zum zentralistischen EU-Apparat muss verlassen werden. Eine Rückbesinnung auf ein „Europa der Vaterländer“ ist das Gebot der Stunde.

Was macht die EU so unbeliebt?

nospam@example.com (BR) — Mon, 22 Apr 2013 08:16:19 +0200

Die europäische Zusammenarbeit ist eine gute Idee. Und dennoch ist die Europäische Union heute so unbeliebt wie nie. Sogar die wichtigste Aufgabe, Friede und Wohlstand in Europa zu sichern, wird der EU nicht mehr zugetraut. Viele Österreicher sehen die EU nicht als Europa der Bürger, sondern als Europa der Großkonzerne, und das mit gutem Grund.

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Ausländische Billigarbeitskräfte führen zum Verdrängungswettbewerb

nospam@example.com (BR) — Thu, 20 Sep 2012 12:29:54 +0200

Es ist genau das eingetreten, vor dem ich, vor dem die FPÖ im Vorfeld der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai 2011 gewarnt hat: Die Arbeitslosigkeit ist massiv gestiegen und es kommt zu einer schleichenden Entwertung der Arbeit. Unterdessen feiert die ÖVP die gestiegene Anzahl an Beschäftigten, obwohl nach neuesten Zahlen in Niederösterreich heuer um 8,7 Prozent mehr Arbeitslose zu verzeichnen sind, als im Vergleichszeitraum 2011. Ökonomen sprechen erst von einem hohen Beschäftigungsgrad wenn die Arbeitslosenquote unter drei Prozent liegt. Davon sind wir derzeit meilenweit entfernt. Die großspurigen Jubelmeldungen der ÖVP sind daher vollkommen unangebracht.

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Irrweg Euro-Inflationsgemeinschaft

nospam@example.com (BR) — Tue, 18 Sep 2012 09:02:55 +0200

Die Katze ist aus dem Sack. Die Spitze der Deutschen Bank hat ausgesprochen, was viele bereits vorausgesagt hatten, aber von den Verantwortungsträgern in Politik und Notenbanken stets verneint wurde: Die Euro-Retterei wird zu einer hohen Inflation führen und das mit Vorsatz. Die Schulden der Pleitestaaten sollen nicht durch mehr Wirtschaftsleistung und Reformen, sondern mittels Entwertung des Geldes „verschwinden“.

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Die Arroganz der Euro-Fanatiker

nospam@example.com (BR) — Tue, 04 Sep 2012 11:50:07 +0200

In der Diskussion um eine Volksabstimmung über den Dauerrettungsschirm ESM wird der Ton der Abstimmungsgegner, gelinde gesagt, unverschämt. Insbesondere in Österreich haben sich die selbsternannten politischen und gesellschaftlichen Eliten auf einen sehr arroganten Standpunkt zurückgezogen. Die Thematik der Euro-Rettung sei schlicht zu komplex, als dass die Wahlberechtigten sie verstehen könnten. So er klärte am Dienstag im ORF-Morgenjournal ein Vertreter des Bankensektors: "Ich glaube, dass die direkte Demokratie für solch komplexe Themen völlig ungeeignet ist - das wäre ein Desaster!"

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Wir zahlen den Konsum der Anderen - Keynes wird pervertiert

nospam@example.com (BR) — Thu, 23 Aug 2012 04:45:57 +0200

Zahlen den Konsum Anderer

Die Einkommen in Österreich sind seit der Einführung des Euro massiv gesunken.
Das war zu Wochenbeginn der Aufreger in den Medien. Laut einer Studie der Schweizer Großbank UBS ist das reale, verfügbare Einkommen der Österreicher seit dem Jahr 2000 um bis zu 35 Prozent gefallen. Ganz gegenteilig schaut es hingegen in den derzeitigen Euro-Krisenstaat wie Griechenland aus, dort sind die Einkommen gestiegen.
Damit wurde durch eine wirtschaftswissenschaftliche Untersuchung nachgewiesen, was für die Bürger in Österreich ohnehin längst spürbar ist. Durch die massive Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs und die kaum gestiegen Löhne ist es zu einem realen Einkommensverlust gekommen. Kurz: der Euro hat sich als „Teuro“ erwiesen.

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Lust am Souveränitätsverlust?

nospam@example.com (BR) — Tue, 10 Jul 2012 05:26:20 +0200

Thilo Sarrazin brachte es jüngst im Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ unaufgeregt, aber deutlich auf den Punkt: „Faktisch ist der ESM ein Missbrauch, um südeuropäischen Konsum mit nordeuropäischen Ressourcen zu finanzieren.“
Tatsächlich ist es so, dass mit der Einführung des so genannten Stabilitäts-Mechanismus (ESM) die ursprünglichen Bedingungen der gemeinsamen Währung auf den Kopf gestellt werden. Die „No-Bail-out-Klausel“, die besagt, dass kein Land seine Schulden auf die anderen überwälzen darf, sollte sicher stellen, dass keines der siebzehn so unterschiedlichen Euro-Länder die anderen Staaten mit in die Pleite zieht. Die Klausel war also genau nicht (!) ein Geburtsfehler, wie von den ESM-Befürwortern heute behauptet wird, sondern ein fester Grundsatz bei der Gründung der Währungsunion.

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Fekter geht von immer weiteren Zahlungen Österreichs an Pleite-Staaten aus

nospam@example.com (BR) — Mon, 11 Jun 2012 08:42:40 +0200

Wie viel Steuergeld wird noch verbrannt?

Im heutigen Ö1-Morgenjournal wurde Finanzministerin Maria Fekter zum Thema Euro-Krise interviewt. Auf den Hinweis, dass mit Spanien bereits ein viertes Land der Eurozone unter den europäischen Rettungsschirm geflüchtet ist und kein Ende der Krise in Sicht sei, entgegnete Fekter, es gebe in der EU nun einmal volkswirtschaftlich starke und wesentlich schwächere Staaten. So lang solche Ungleichgewichte herrschten, werde es immer wieder zu Problemen kommen. Was für eine Erkenntnis! Aus diesem Grund, so die Finanzministerin, müsse es zu einem noch engeren Zusammenwachsen der Euro-Länder kommen.

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Österreicher für Grenzkontrollen

nospam@example.com (BR) — Mon, 07 May 2012 10:55:19 +0200

Für eine Woche wurde in Spanien wegen des Gipfels der Europäischen Zentralbank (EZB) das Schengen-Abkommen zum freien Reiseverkehr außer Kraft gesetzt. Vom 28. April bis zum 4. Mai wurden kurzzeitig wieder Grenzkontrollen eingeführt. Besonders an der Grenze zu Frankreich und in den Flughäfen von Barcelona und Gerona kam es zu verstärkten Kontrollen kommen. Während des Gipfels in Barcelona wurden 31 Personen an der Grenze verhaftet, 56 wurde die Einreise nach Spanien verweigert

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Ausverkauf der Demokratie

nospam@example.com (BR) — Mon, 12 Mar 2012 05:34:42 +0100

Mit dem jüngst von den europäischen Regierungschefs unterzeichneten Fiskalpakt ist die EU endgültig eine Transferunion geworden. Die Eurostaaten geben damit auch das Königsrecht eines jeden Parlaments, die Budgethoheit, auf. SPÖ und ÖVP wollen diese Entmachtung Österreichs mit einfacher (!) Mehrheit durch den Nationalrat peitschen. Das Volk wird nicht befragt.

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Camerons No - ein Nein mit Vorbildwirkung?

nospam@example.com (BR) — Wed, 14 Dec 2011 09:37:43 +0100

Camerons "No" löste Empörung aus

Kaum war der Brüsseler Gipfel am vergangenen Freitag vorbei begann auch schon das gegenseitige Schulterklopfen der EU-Granden. So wurde betont wie erfolgreich die neu geschaffene Fiskalunion durch automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder, Schuldenbremsen und den vorgezogenen Rettungsmechanismus ESM sein werde. „Es hieß, keine faulen Kompromisse für den Euro zu machen, und das ist uns gelungen“, jubelte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Doch ein „Bösewicht“ trübte die scheinbar so heile Stimmung. Mit dem Nein zu einer Änderung des europäischen Vertragswerkes hat sich der britische Premiers David Cameron den Groll der EU-Fanatiker zugezogen.
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Die Fiskalunion kommt, die Demokratie bleibt auf der Strecke

nospam@example.com (BR) — Tue, 06 Dec 2011 15:58:21 +0100

Dämmerstimmung über der Demokratie

Derzeit jagt ein Euro-Rettungs-Gipfel den nächsten. Nach dem deutsch-französischen Spitzentreffen zu Wochenbeginn in Paris beraten nun die EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel. Auch wenn bei der Tagung ursprünglich die Beitrittsverhandlungen von Serbien, Montenegro und Kroatien im Fokus stehen sollten, wird auch dieser Gipfel von der Euro-Krise überschattet. Dies umso mehr, als dass die US-Ratingagentur ‚Standard and Poors‘ droht, Österreich, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Finnland und Luxemburg die Spitzenbewertung des Triple A-Ratings zu entziehen. Neben insgesamt 15 Euro-Staaten soll sogar der sogenannte Euro-Rettungsfonds in Gefahr sein herabgestuft zu werden.

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Gelebte Demokratie im Nationalstaat

nospam@example.com (BR) — Mon, 07 Nov 2011 05:19:30 +0100

In seinem Leitartikel vom 3. November bringt Michael Fleischhacker die Kernfrage um die geplante griechische Volksabstimmung auf den Punkt: „Warum soll es unstatthaft sein, dass die Bürger eines Landes über Maßnahmen abstimmen, die eine substanzielle Einschränkung der staatlichen Souveränität bedeuten?“
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EU-Kritik in Europa: eine Alternative ist möglich

nospam@example.com (BR) — Wed, 02 Nov 2011 05:34:35 +0100

der Artikel ist in der aktuellen PAZ erschienen

In den aktuellen Umfragewerten liegt die FPÖ derzeit Kopf an Kopf mit der (noch) stärksten Partei, der SPÖ. Die Partei von Bundeskanzler Faymann liegt bei 29 Prozent, die Freiheitlichen liegen nur zwei Prozent dahinter. Je nach Meinungsforschungsinstitut und Befragungszeitraum soll sich das Bild bereits gedreht haben. Klar scheint in jedem Falle, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) deutlich abgeschlagen auf dem dritten Rang liegt. Während sich die österreichischen Grünen zwar über einen deutlich Zuwachs freuen können, sind sie aber mit 13 Prozent von bundesdeutschen Fabelwerten weit entfernt. Die einstige Haiderpartei BZÖ muss nach derzeitigen Umfragen fürchten, den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde nicht zu schaffen.
Die Freiheitliche Partei befindet sich als einzige politische Kraft in Österreich auf einem Höhenflug und kann beruhigt in Richtung der Nationalratswahl 2013 blicken.
Die Gründe für den Aufstieg der FPÖ nach dem bitteren Niedergang in der schwarz-blauen Regierung, der im Jahr 2005 in einer Parteiabspaltung mündete, sind freilich mannigfaltiger Art.
Ein gewichtiger Grund für den Zuspruch in der österreichischen Bevölkerung liegt in der klaren Haltung der FPÖ in der Frage der Eurorettung.
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'Mister Euro' im Kampf gegen die 'langsame' Demokratie

nospam@example.com (BR) — Wed, 12 Oct 2011 08:01:22 +0200

In der ORF-Sendung ZIB 2 vom 10. Oktober antwortete der
Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker auf die Frage, was der größte
Fehler der letzten drei Jahren in der Eurozone gewesen sei: "Wir waren
nicht schnell genug. Und unsere Art und Weise, die Währungszone zu führen, war
nicht optimal. [...] Die Finanzmärkte sind schnell und wir sind langsamer.
Demokratien bewegen sich langsam, weil sie auf Legitimität bedacht sein müssen.
Finanzmärkte haben diese Sorge nicht und können deshalb schneller laufen. Wir
müssen schneller laufen lernen."

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