Zurück zur Vernunft - Innenpolitik

Sparpaket: Sammelbüchse für Griechenland?

nospam@example.com (BR) — Tue, 21 Feb 2012 06:15:08 +0100

Sparen für Hellas?

Das angekündigte Sparpaket der Bundesregierung ist keine echte Reform, denn strukturelle Probleme werden nicht angegriffen. Es erinnert eher an Griechenland, wo ständig an Symptomen herumgedoktert wurde, anstatt die wirklichen Ursachen zu bekämpfen.
Dort wo gespart werden kann, sogar muss, passiert nichts: weder bei den ausschweifenden Subventionen parteinaher Vereine, noch bei der maßlosen Einwanderungspolitik.

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Die alte Leier - der Fachkräftemangel

nospam@example.com (BR) — Wed, 03 Aug 2011 09:25:22 +0200

Die Bundesregierung feiert sich einmal mehr selbst. Der Grund: die – auf den ersten Blick – positiven Arbeitsmarktzahlen.
Die Reaktionen auf die Veröffentlichungen der Daten waren vorhersehbar, denn sie laufen immer nach dem gleichen Schema ab. Sozialminister Hundstorfer posaunt durch den Blätterwald: Österreich ist „Europameister“ in Sachen Arbeitslosenquote. Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht „unsere Unternehmen hervorragend im Aufschwung positioniert“. Vollkommen klar war auch, wie die Reaktion von Wirtschaftskammerpräsident Leitl ausfallen würde. Er warnte in der Presse vor einem „würgendem Mangel an Fachkräften“. Leitl bejammert, dass seit der Arbeitsmarktöffnung. „Nur 13.000 Arbeitskräfte zusätzlich aus den neuen EU-Staaten nach Österreich gekommen sind. „Der prognostizierte Ansturm aus dem Osten ist definitiv ausgeblieben. Nicht einmal ein Lüftchen weht", so der Wirtschaftskammer-Chef.

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Von wegen „Stillstand“ - Politik der Regierung bewegt sich in eine falsche Richtung

nospam@example.com (BR) — Tue, 14 Jun 2011 05:36:55 +0200

Auch wenn sich die Regierungsparteien unter dem

Regierungspolitik fährt in die falsche Richtung

Gipfel des Semmerings um Professionalität bemühten, ihre Politik rast bereits seit etlichen Jahren talwärts.
Journalisten und selbsternannte Politexperten trommeln seit einiger Zeit, das Land leide in erster Linie unter „dem Stillstand“. Natürlich ist es richtig, daß sich die Koalition in etlichen Fragen uneinig ist und drängende Fragen auf die lange Bank geschoben werden. Entscheidungen sollen verschleppt und Konflikte überdeckt werden. Das ist schlimm genug, aber zurecht kritisieren viele Bürger etwas ganz anderes. Das tatsächliche Problem ist nicht, daß vermeintlich alles beim Alten bleibt, sondern daß sich die Politik der einstigen Großparteien seit etlichen Jahren in eine völlig verkehrte Richtung bewegt: Weg von den Bedürfnissen und Lebensplanungen der Menschen, hin zu einem ideologisierendem Weltbild, daß lediglich dem Klientelinteresse einzelner Gruppierungen dient. Den Bürgern geradezu eine Sehnsucht nach extravaganten Reformen unterstellen zu wollen, wie es derzeit die schreibende Zunft tut, ist ohnehin an den Haaren herbei gezogen. Begriffe wie Pensions- oder Gesundheitsreform schrecken eher ab, als daß sie beruhigen. Sind sie doch tatsächlich nichts anders als empfindliche Einschnitte. Nein, es ist nicht die „Tatenlosigkeit“ der Regierung die erschreckt, es sind vielmehr die Handlungen und Pläne der politischen Klasse, die erschaudern lassen.
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Schwarze Taten, schwarze Versprechungen

nospam@example.com (BR) — Thu, 19 May 2011 10:16:30 +0200

Kurz vor dem ÖVP-Parteitag verkündet der neue Parteichef Michael Spindelegger seine politischen Schwerpunktthemen: Bildung, Integration, Pensionssicherung und vor allem Familienpolitik! Als vermeintliches Zeichen dafür wurde Andrea Kaufmann, Kultur- und Wissenschaftslandesrätin in Vorarlberg (eine vierfache Mutter) als neue Stellvertreterin an vierter Stelle gereiht. Ihre konkrete Schwerpunktsetzung ist noch unklar.

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Arbeitslose Pfleger trotz Fachkräftemangel?

nospam@example.com (BR) — Thu, 21 Apr 2011 10:33:11 +0200

Die politische Klasse wirbt Land auf, Land ab für einen Zuzug von Arbeitskräften. Angeblich sei ohne einen solchen unser Pflegesystem in Gefahr. Gern wird dabei unterstellt, die Österreicher seien sich „zu fein“, um in dieser schlecht bezahlten Branche zu arbeiten. Doch diese Behauptung ist lediglich vorgeschoben.
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Was ist uns die Arbeit noch wert?

nospam@example.com (BR) — Fri, 01 Apr 2011 04:21:01 +0200

Der Anteil an Leiharbeit in Österreich soll sich bis zum Jahr 2015 verdoppeln. Voller Begeisterung für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes reibt man sich in der Billigarbeitsbranche die Hände und kann den 1. Mai, wenn die letzten Hürden fallen, kaum erwarten. Mit Freude blickt Michael Wottawa, der Chef des österreichischen Personalanbieters, bereits nach Slowenien, wo das Lohnniveau 70 Prozent unter dem österreichischen liegt. Und mit Blick auf die slowakischen Facharbeiter verkündet Wottawa stolz: „Start People hat schon begonnen, um sie zu werben.“
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Der 1. Mai 2011 - die Arbeitsmarktöffnung steht vor der Tür

nospam@example.com (BR) — Thu, 31 Mar 2011 09:32:13 +0200

In meiner heutigen Pressekonferenz in St. Pölten habe ich nochmals die Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai thematisiert.
An diesem Tag öffnet sich unser Arbeitsmarkt für acht der neuen EU-Staaten, darunter das grenznahe Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Eine starke Wettbewerbsverzerrung ist die Folge.
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Die Preissteigerung – Realität statt bloßes Gefühl

nospam@example.com (BR) — Fri, 04 Mar 2011 06:18:07 +0100

Im vergangenen Februar stieg die Inflationsrate in Österreich auf 3 Prozent. Ausschlaggebend war insbesondere der Preisanstieg bei den Treibstoffen (+18 Prozent im Jahresabstand) und Heizöl (+21 Prozent). Die Österreicher empfinden die Teuerung beim Lebensmitteleinkauf und an der Zapfsäule als kaum mehr zu ertragen. Die Preise für die alltäglichen Dinge des Lebens sind enorm angestiegen, am Monatsende bleibt immer weniger Geld für Rücklagen übrig (wenn sie überhaupt noch gebildet werden können), so die Klagen der Menschen.

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Der 1. Mai 2011 - Kein Feiertag für die arbeitenden Österreicher

nospam@example.com (PP) — Wed, 09 Feb 2011 07:47:54 +0100

Das muss einem Zyniker eingefallen sein; ausgerechnet am „Tag der Arbeit“ fällt der Startschuss. Wenn am 1. Mai 2011 der österreichische Arbeitsmarkt in Richtung unserer östlichen Nachbarn geöffnet wird, wird dies eine starke Wettbewerbsverzerrung zur Folge haben.

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PISA-Debakel und Bildungsreform: „Thema verfehlt – nicht genügend!“

nospam@example.com (PP) — Sat, 13 Nov 2010 08:19:00 +0100

Die PISA-Studie hat gezeigt: Unter den EU-Staaten trägt Österreich die rote Laterne, was die Lesefähigkeiten angeht.
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