Zurück zur Vernunft - NÖ Politik

Österreichs Grenzen müssen sicher sein!

nospam@example.com (BR) — Tue, 20 Mar 2012 09:13:26 +0100

Laut Medienberichten sind im vergangen Jahr 21.232 illegale Einwanderer nach Österreich gelangt, 27 Prozent mehr als im Jahre 2010. Ein Großteil (9812 Personen) davon ist durch kriminelle Schlepperbanden eingeschleust worden. Angesichts dieser dramatischen Zahlen ist es höchst an der Zeit zu handeln.

"Österreichs Grenzen müssen sicher sein!" vollständig lesen

Mehr Mut zur direkten Demokratie

nospam@example.com (BR) — Wed, 11 Jan 2012 14:20:42 +0100

Die Schweiz: Musterbeispiel gut funktionierender "halbdirekter Demokratie"

Der morgige Sonderlandtag beschäftigt sich mit nur einem Thema, der Streichung des Konkordanz-Systems aus der niederösterreichischen Landesverfassung.
Die FPÖ sieht durchaus sinnvolle Änderungsmöglichkeiten der Niederösterreichischen Landesverfassung. Woran es aber wirklich mangelt ist die Einbindung des Volkes. Doch darauf geht der aktuelle Antrag der ÖVP überhaupt nicht ein, weshalb ihn die FPÖ in der kommenden Sondersitzung des Landtages ablehnen wird.

"Mehr Mut zur direkten Demokratie" vollständig lesen

ÖVP: Konfusion im schwarzen Kernland

nospam@example.com (BR) — Tue, 06 Sep 2011 10:12:13 +0200

Das Steuer nicht mehr fest in der Hand? Die ÖVP auf Schlingerkurs

Dass Erwin Pröll gern mit der Bundes-ÖVP im Clinch liegt, ist an sich nichts Neues. Sei es sein Zwischenfunken in der Schulpolitik oder das trotzige Einfrieren der niederösterreichischen Beitragszahlungen. Diese Aktionen dienen Pröll grundsätzlich dazu, sich als vermeintlicher Reformer mit Revoluzzer-Gen von der gescheiterten Politik der Bundesregierung abzugrenzen, oder die eigene Hausmacht innerhalb der ÖVP eindrucksvoll zu demonstrieren.
Derzeit hat er wieder ein neues Thema gefunden: die Abschaffung der Konzentrationsregierung auf der einen Seite und die Einführung der Konzentrationsregierung auf der anderen Seite.

Diesen Spagat bringt wohl nur der Landeshauptmann von Niederösterreich zusammen.
"ÖVP: Konfusion im schwarzen Kernland" vollständig lesen

Kein Schritt zur Energiewende - der Solarmarkt bricht ein

nospam@example.com (BR) — Thu, 11 Aug 2011 10:14:28 +0200

Untergangs-stimmung?

In Niederösterreich bricht der Solarmarkt ein, so hieß es gestern in der ORF-Sendung „NÖ-heute“.
Das Problem ist hausgemacht. Im Dezember 2010 wurde mit den Stimmen der ÖVP eine Änderung der NÖ-Wohnbauförderungsrichtlinie 2011 verabschiedet. Dem FPÖ-Resolutionsantrag für die Förderung zeigte die VP-Mehrheit die kalte Schulter. Die Einzelförderung für thermische Solaranlagen, Biomasseheizungen und Wärmepumpen ist somit seit dem 1. Jänner 2011 Geschichte.

"Kein Schritt zur Energiewende - der Solarmarkt bricht ein" vollständig lesen

Der NÖ Budgetvorschlag - ein "fauler Zauber"

nospam@example.com (BR) — Wed, 01 Jun 2011 11:29:40 +0200

Meine heutige Pressekonferenz in St. Pölten hatte das Budget 2012 des Landes Niederösterreich zum Thema.
Entgegen den Behauptungen und Beteuerungen von LH-Stv. Wolfgang Sobotka ist dieses ganz und gar nicht ausgeglichen. Vielmehr ist man dazu übergegangen, finanzielle Mittel aus dem Kapitalstock zur Schließung aufgerissener Haushaltslöcher zu verwenden.
Vor ziemlich genau 10 Jahren stellte die ÖVP im Landtag NÖ ein wahrhaftes Fabelmodell der Geldvermehrung dar. Sie sprach von einem „historischer Finanzschritt“, den „es in der zweiten Republik noch nicht gegeben“ hat. Die Erlöse aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen, insgesamt 4,39 Milliarden Euro, wurden seinerzeit in mehrere Fonds angelegt. Dies sollte (O-Ton ÖVP) mit „einem riesigen Plus von 2 Mrd. Schilling jährlich“ dem „Wohnbau als Förderung“ zurückfließen. Doch dem nicht genug erwartete die ÖVP ein weiteres „Plus von 200 bis 300 Millionen Schilling“, die dem „Gesamtbudget zurückfließen“ sollten.
Geblieben ist nichts als eine geplatzte Seifenblase, denn der Plan ging schon im ersten Jahr nicht auf.

"Der NÖ Budgetvorschlag - ein "fauler Zauber"" vollständig lesen

Traditionen und Brauchtum behalten ihren Platz im öffentlichen Raum

nospam@example.com (BR) — Wed, 16 Mar 2011 09:39:54 +0100

Das Anbringen von Kreuzen und das Feiern traditioneller Feste in Kindergärten ist nicht verfassungswidrig, so lautet das Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Eine gute Entscheidung, wie ich meine. Meine Presseaussendung von heute:
"Traditionen und Brauchtum behalten ihren Platz im öffentlichen Raum" vollständig lesen

Gedanken zur Arbeitsmarktöffnung

nospam@example.com (PP) — Sun, 16 Jan 2011 08:11:00 +0100

Zum 1. Mai 2011 steht die vollständige Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes in Richtung der jungen EU-Staaten bevor.Insbesondere für Niederösterreich, heißt das, dass sich u.a. Baufirmen aus unseren Nachbarstaaten um Aufträge bemühen werden und Zeitarbeitsfirmen sich ebenso wie andere Unternehmen aus dem Billiglohnsektor grenznahe Niederlassungen errichten. Dabei ist zu beachten, dass das Lohnniveau in unseren östlichen Nachbarländern kaum höher ist, als die unlängst eingeführte Mindestsicherung in Österreich.

"Gedanken zur Arbeitsmarktöffnung" vollständig lesen