Zurück zur Vernunft - NÖ Politik

Ja zu direkter Demokratie!

nospam@example.com (BR) — Tue, 05 Feb 2013 15:15:34 +0100

Direkte Demokratie auch für NÖ!

Tatsache ist: Die Niederösterreicher wenden sich zunehmend angewidert von der derzeit herrschenden politischen Klasse ab. Ob auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene – das Vertrauen in die Politik ist schwer beschädigt. ÖVP und SPÖ haben vielfach bewiesen, dass sie nicht bereit sind, dem Volk mehr Mitsprache zuzubilligen. Sie befürchten: Wenn die Bürger mehr Möglichkeiten erhalten, über die Geschicke ihres Landes (mit) zu entscheiden, müssen etablierte Parteien auf Macht verzichten.

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EU-Hörigkeit ablegen und direkte Demokratie auch in Österreich stärken!

nospam@example.com (BR) — Fri, 25 Jan 2013 10:03:21 +0100

Nach der Aufregung um die Äußerungen des britischen Premiers Cameron, er wolle in zwei Jahren über die Zugehörigkeit des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union abstimmen lassen, bleibt festzuhalten: Es ist an der Zeit den verständlichen Ärger der Bürger über die immer zentralistischer werdende EU ernst zu nehmen und Mut zu echter Demokratie zuzulassen. Die scheinbare „Alternativlosigkeit“ einer politischen Union wird von den Menschen in Europa nicht geteilt. Das Projekt der selbsternannten Eliten stößt nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Österreich auf immer größere Ablehnung. Ob Rettungsschirm, Steuermilliarden an Pleitestaaten oder der ESM, stets wird der Bürgerwille ignoriert. Die Bürger müssen über die künftige Entwicklung Europas entscheiden dürfen!

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Endlich wieder Sicherheit im eigenen Land!

nospam@example.com (BR) — Tue, 15 Jan 2013 12:48:59 +0100

Die zahlreichen Meldungen über die gestiegene Kriminalität in Österreich sind zu recht sehr beunruhigend. Es vergeht kaum ein Tag ohne erschreckende Schlagzeilen. Kriminelle Banden nutzen die ungesicherte Grenze und gehen ungehindert in unserem Land auf Beutezüge. Zahllose Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle, aber auch Raubüberfälle sind zu verzeichnen. In großem Stil werden Kupferleitungen von Bahnstrecken abmontiert und sogar vor Friedhofsplünderungen schrecken die Ganoven nicht zurück. Verständlich, dass sich vor allem ältere Menschen nicht mehr sicher fühlen.
Klar ist: Die Verhinderung von Straftaten und Verbrechen ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in den Staat: Schutz vor Kriminalität ist eine staatliche Kernaufgaben!

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ÖVP-Finanzdesaster in Niederösterreich

nospam@example.com (BR) — Tue, 18 Dec 2012 11:58:20 +0100

wieviel wurde tatsächlich verbrannt?

Ein wahrhaftes Fabelmodell der Geldvermehrung stellte die ÖVP vor elf Jahren im Landtag Niederösterreich vor. Sie sprach von einem „historischen Finanzschritt“, den „es in der zweiten Republik noch nicht gegeben“ habe. Wie wahr…
Um an flüssiges „Spielgeld“ zu kommen, verkaufte die ÖVP-Regierung zukünftig fällig werdende Wohnbaudarlehen im Wert von 7,8 Milliarden Euro für nur 4,39 Milliarden Euro. Der Erlös wurde anschließend in mehreren Fonds angelegt. Der Plan: Die Veranlagungen sollten, mit „einem riesigen Plus von 2 Mrd. Schilling jährlich dem Wohnbau als Förderung“ zurückfließen. Zusätzlich erwartete die ÖVP ein weiteres „Plus von 200 bis 300 Millionen Schilling“, die dem Gesamtbudget zurückfließen sollten.
Aber das Fabelmodell zerplatzte wie eine Seifenblase. Und obwohl die Rechnung bereits im ersten Jahr nicht aufging, hielt die ÖVP an ihrem Veranlagungsmodell weiter fest.

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Österreicher für direkte Demokratie – Rot-Schwarz für eigenen Machterhalt

nospam@example.com (BR) — Tue, 30 Oct 2012 15:38:23 +0100

Schweiz: vorbildliche Demokratie

Zur kommenden Landtagssitzung haben die Freiheitlichen in Niederösterreich einen Antrag für Direkte Demokratie (nach Schweizer Muster) eingebracht. Tatsache ist: Die Österreicher sind zunehmend angewidert von der derzeit herrschenden politischen Klasse. Sei es auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene – das Vertrauen in die Politiker ist dahin. Die Ursachen liegen vor allem darin, dass die Bürger immer weniger den Eindruck haben, die verantwortlichen Entscheidungsträger verträten die Interessen des Volkes, das sie legitimiert. Immer mehr Verantwortung wird aus den Landtagen und dem Nationalrat nach Brüssel verlagert, immer mehr Entscheidungen werden am Interesse der Österreicher vorbei gefällt. Im Krisenmanagement haben die österreichischen und europäischen Regierungseliten versagt. Es ist daher an der Zeit, dem gesunden Hausverstand der Bürger mehr Einfluss zu geben.

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Arbeitsmarkt Österreich: Die "Teuren" weichen den Billigen

nospam@example.com (BR) — Thu, 04 Oct 2012 08:44:13 +0200

Es gibt immer mehr Beschäftigte in Niederösterreich. Diese Meldung wird derzeit von ÖVP und AMS als vermeintlich großen Erfolg gefeiert. Doch schaut man sich die ganze Wahrheit an, ist diese Meldung nicht nur kein Erfolg, sie ist auch eine Hiobsbotschaft für alle Arbeitssuchenden. Warum? Weil, gleichzeitig auch die Arbeitslosigkeit auf einem Höchststand ist. In Niederösterreich sind heuer um 8,7 Prozent mehr Arbeitslose zu verzeichnen, als im Vergleichszeitraum 2011. Wie konnte das passieren? Auf unseren ungeschützten Arbeitsmarkt werden immer billige Arbeitskräfte aus den jungen EU-Staaten gelockt. Dadurch kommt es zu einem massiven Verdrängungswettbewerb.

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Budgetvorschlag der ÖVP NÖ ist bloßes Blendwerk

nospam@example.com (BR) — Tue, 12 Jun 2012 08:26:07 +0200

Während in Niederösterreich zum einen die Ausgaben für repräsentative Zwecke, also die Eigenwerbung der ÖVP-Mandatare weiter angehoben werden, so werden andererseits Arbeitnehmerunterstützungen, Kinderbetreuung und Familienförderung gekürzt.
Der gestern veröffentlichte Bericht des Rechnungshof zeigt deutlich auf: Die finanzielle Lage Niederösterreichs hat sich von 2005 bis 2010 massiv verschlechtert. Die Schulden belaufen sich heute auf insgesamt etwa 7 Mrd. Euro. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast € 2.500 (lt. Staatsschuldenausschuss unter Einrechnung der Gemeindeschulden gar € 4.806) liegt NÖ an der Spitze der Negativliste der österreichischen Bundesländer.

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Österreichs Grenzen müssen sicher sein!

nospam@example.com (BR) — Tue, 20 Mar 2012 09:13:26 +0100

Laut Medienberichten sind im vergangen Jahr 21.232 illegale Einwanderer nach Österreich gelangt, 27 Prozent mehr als im Jahre 2010. Ein Großteil (9812 Personen) davon ist durch kriminelle Schlepperbanden eingeschleust worden. Angesichts dieser dramatischen Zahlen ist es höchst an der Zeit zu handeln.

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Mehr Mut zur direkten Demokratie

nospam@example.com (BR) — Wed, 11 Jan 2012 14:20:42 +0100

Die Schweiz: Musterbeispiel gut funktionierender "halbdirekter Demokratie"

Der morgige Sonderlandtag beschäftigt sich mit nur einem Thema, der Streichung des Konkordanz-Systems aus der niederösterreichischen Landesverfassung.
Die FPÖ sieht durchaus sinnvolle Änderungsmöglichkeiten der Niederösterreichischen Landesverfassung. Woran es aber wirklich mangelt ist die Einbindung des Volkes. Doch darauf geht der aktuelle Antrag der ÖVP überhaupt nicht ein, weshalb ihn die FPÖ in der kommenden Sondersitzung des Landtages ablehnen wird.

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ÖVP: Konfusion im schwarzen Kernland

nospam@example.com (BR) — Tue, 06 Sep 2011 10:12:13 +0200

Das Steuer nicht mehr fest in der Hand? Die ÖVP auf Schlingerkurs

Dass Erwin Pröll gern mit der Bundes-ÖVP im Clinch liegt, ist an sich nichts Neues. Sei es sein Zwischenfunken in der Schulpolitik oder das trotzige Einfrieren der niederösterreichischen Beitragszahlungen. Diese Aktionen dienen Pröll grundsätzlich dazu, sich als vermeintlicher Reformer mit Revoluzzer-Gen von der gescheiterten Politik der Bundesregierung abzugrenzen, oder die eigene Hausmacht innerhalb der ÖVP eindrucksvoll zu demonstrieren.
Derzeit hat er wieder ein neues Thema gefunden: die Abschaffung der Konzentrationsregierung auf der einen Seite und die Einführung der Konzentrationsregierung auf der anderen Seite.

Diesen Spagat bringt wohl nur der Landeshauptmann von Niederösterreich zusammen.
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Kein Schritt zur Energiewende - der Solarmarkt bricht ein

nospam@example.com (BR) — Thu, 11 Aug 2011 10:14:28 +0200

Untergangs-stimmung?

In Niederösterreich bricht der Solarmarkt ein, so hieß es gestern in der ORF-Sendung „NÖ-heute“.
Das Problem ist hausgemacht. Im Dezember 2010 wurde mit den Stimmen der ÖVP eine Änderung der NÖ-Wohnbauförderungsrichtlinie 2011 verabschiedet. Dem FPÖ-Resolutionsantrag für die Förderung zeigte die VP-Mehrheit die kalte Schulter. Die Einzelförderung für thermische Solaranlagen, Biomasseheizungen und Wärmepumpen ist somit seit dem 1. Jänner 2011 Geschichte.

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Der NÖ Budgetvorschlag - ein "fauler Zauber"

nospam@example.com (BR) — Wed, 01 Jun 2011 11:29:40 +0200

Meine heutige Pressekonferenz in St. Pölten hatte das Budget 2012 des Landes Niederösterreich zum Thema.
Entgegen den Behauptungen und Beteuerungen von LH-Stv. Wolfgang Sobotka ist dieses ganz und gar nicht ausgeglichen. Vielmehr ist man dazu übergegangen, finanzielle Mittel aus dem Kapitalstock zur Schließung aufgerissener Haushaltslöcher zu verwenden.
Vor ziemlich genau 10 Jahren stellte die ÖVP im Landtag NÖ ein wahrhaftes Fabelmodell der Geldvermehrung dar. Sie sprach von einem „historischer Finanzschritt“, den „es in der zweiten Republik noch nicht gegeben“ hat. Die Erlöse aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen, insgesamt 4,39 Milliarden Euro, wurden seinerzeit in mehrere Fonds angelegt. Dies sollte (O-Ton ÖVP) mit „einem riesigen Plus von 2 Mrd. Schilling jährlich“ dem „Wohnbau als Förderung“ zurückfließen. Doch dem nicht genug erwartete die ÖVP ein weiteres „Plus von 200 bis 300 Millionen Schilling“, die dem „Gesamtbudget zurückfließen“ sollten.
Geblieben ist nichts als eine geplatzte Seifenblase, denn der Plan ging schon im ersten Jahr nicht auf.

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Traditionen und Brauchtum behalten ihren Platz im öffentlichen Raum

nospam@example.com (BR) — Wed, 16 Mar 2011 09:39:54 +0100

Das Anbringen von Kreuzen und das Feiern traditioneller Feste in Kindergärten ist nicht verfassungswidrig, so lautet das Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Eine gute Entscheidung, wie ich meine. Meine Presseaussendung von heute:
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Gedanken zur Arbeitsmarktöffnung

nospam@example.com (PP) — Sun, 16 Jan 2011 08:11:00 +0100

Zum 1. Mai 2011 steht die vollständige Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes in Richtung der jungen EU-Staaten bevor.Insbesondere für Niederösterreich, heißt das, dass sich u.a. Baufirmen aus unseren Nachbarstaaten um Aufträge bemühen werden und Zeitarbeitsfirmen sich ebenso wie andere Unternehmen aus dem Billiglohnsektor grenznahe Niederlassungen errichten. Dabei ist zu beachten, dass das Lohnniveau in unseren östlichen Nachbarländern kaum höher ist, als die unlängst eingeführte Mindestsicherung in Österreich.

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